Land beschließt neues Kindertagesstätten-Gesetz - Inkrafttreten zum 01.08.2018

Am 20. Juni hat der Landtag über den Antrag der großen Koalition aus SPD und CDU zur Novellierung des Kindertagesstätten-Gesetzes (KiTaG) abgestimmt. Das Gesetz muss nun ab dem kommenden Kita-Jahr von den Kommunen und Trägern umgesetzt werden.

Was wird anders?

Mit dem neuen KiTaG zahlen Sorgeberechtigte ab dem 1. Tag des Monats, in dem ihr Kind drei Jahre alt wird, für dieses Kind keine Elternbeiträge mehr. Dabei ist es unerheblich, ob das Kind die Krippe, den Kindergarten, eine alterserweiterte Gruppe oder eine Tagespflege besucht. In Oldenburg ist die tägliche Betreuungszeit nicht begrenzt, so dass auch ganztägig berufstätige Eltern für ihre 3 bis 6 jährigen Kinder keine Beiträge zahlen müssen. Beitragsfrei gestellte Kinder zählen jedoch nicht für die Geschwisterermäßigung. Dies bedeutet, dass für die jüngeren Geschwisterkinder der volle Beitrag gezahlt werden muss oder die Ermäßigung geringer ausfällt als bisher (wenn die Familie ein Kind in der anerkannten kostenpflichtigen Schulkindbetreuung hat).

Die gezielte Sprachförderung im Jahr vor der Einschulung findet in der Kita und durch das Personal der Kita statt. Nur Kinder, die zu diesem Zeitpunkt keine Kita besuchen und einen Sprachförderbedarf haben, werden weiter durch die Grundschulen gefördert. Die Kitas werden in diesem Zusammenhang verpflichtet, den Bereich der sprachlichen Entwicklung in ihren Beobachtungs- und Dokumentationsverfahren zu berücksichtigen. Außerdem muss die Sprachentwicklung im Jahr vor der Einschulung Thema in den Gesprächen mit den Sorgeberechtigten sein. Inhaltlich wird die Sprachförderung und Sprachbildung auch im Jahr vor der Einschulung zukünftig in den Alltag der Kita integriert. Kinder mit Förderbedarf müssen zwar gezielt angeleitet werden, dies geschieht aber nicht durch Sprachförderkräfte in unterrichtsähnlichen Situationen, sondern durch alle pädagogischen Fachkräfte im Alltag der Kita.

Sorgeberechtigte, deren Kind zwischen dem 01.07. und 30.09. eines Jahres schulpflichtig wird, können ihr Kind für ein weiteres Jahr in die Kita schicken. In Oldenburg müssen sie dies bis zum 31.01. der Kita und bis zum 01.05. der Schule schriftlich mitgeteilt haben. Bei späterer Mitteilung können der Erhalt des Kita-Platzes bzw. die Rückstellung von der Einschulung nicht garantiert werden.

Die Kitas sind verpflichtet beim Übergang aus dem Kindergarten in die Schule mit allen Schulen des Primarbereiches zu kooperieren. Damit werden die Förderschulen und freien Schulen in die Kooperationspflicht einbezogen.

Konkreter geregelt wird im neuen Gesetz auch die Erstellung und Fortschreibung des pädagogischen Kita-Konzeptes. Nun ist ausdrücklich die Kita-Leitung für diese Aufgabe verantwortlich. Gleichzeitig ist sie verpflichtet, die pädagogischen Fachkräfte zu beteiligen.

Wie stehen wir zu dem neuen Gesetz?

Der KiB hat sich als Mitgliedsverein des PARITÄTISCHEN Niedersachsen e.V. und der lagE e.V. an den politischen Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung zum neuen KiTaG beteiligt.

Wir bedauern es, dass im neuen Gesetz wichtige Themen wie z.B. "Inklusion" und "Kitas als sichere Orte für Kinder" nicht berücksichtigt wurden.

Außerdem hätten wir uns gewünscht, dass mit dem Gesetz deutliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Arbeit in Kitas beschlossen würden, die wir für die Verbesserung der Qualität und die Gesunderhaltung der Fachkräfte für notwendig halten. Dies sind z.B.: kleinere Gruppen, bessere Personalschlüssel, Zeiten für Vorbereitung, Gespräche, Konzeptentwicklung und Fortbildung, geeignete Standards für Fachberatung und Supervision, angemessene Leitungszeiten und eine gewählte Landeselternvertretung.

Keine der Fraktionen im niedersächsischen Landtag hat alle diese Forderungen vorgetragen. Es gab jedoch Anträge zur Kita-Novellierung, die weit über den Vorschlag von SPD und CDU hinausgehen. In Zeiten einer großen Koalition konnten die zum Teil guten Ansätze anderer Parteien, mehr in die Qualitätsentwicklung der Kitas zu investieren, nicht durchgesetzt werden.

Die Sprachförderung vor der Einschulung alltagsintegriert in den Kitas durchzuführen, haben wir seit langem gefordert. Insofern freuen wir uns über diese, für uns überraschende, Entscheidung.

Auch die Flexibilisierung der Einschulung halten wir aus der Perspektive der zukünftigen Erstklässler*innen pädagogisch für sinnvoll. Hier stellt sich allerdings die Frage wie viele der verschobenen Einschulungen durch den Entwicklungsstand und die Bedürfnisse der Kinder und wie viele durch den Betreuungsbedarf der Familien motiviert sind. Es wäre schade, wenn der Kindergarten hier Unzulänglichkeiten des Schulsystems oder der Ganztagsschule in Niedersachsen auffangen muss, statt in die weitere Qualitätsverbesserung der Primarschulen zu investieren.

Grundsätzlich sollte sich, unseres Erachtens, ein wohlhabender Sozialstaat wie die Bundesrepublik Deutschland durchgängig beitragsfreie Kitas leisten. Allerdings wird in der Realität die Beitragsfreiheit ab dem vollendeten 3. Lebensjahr in Niedersachsen nur teilweise vom Bund finanziert. Damit fehlt dem Land aus unserer Sicht das Geld für die getroffene Entscheidung. Für die Verbesserung der Kita-Qualität dringend notwendige Maßnahmen können dann nicht mehr finanziert werden.

Als schwierig sehen wir die kurzfristige Umsetzung des Gesetzes und die Folgen für die Versorgung mit Plätzen insbesondere der 3 bis 6 Jährigen.

Im Kindergarten werden voraussichtlich eine noch weiter gestiegene Nachfrage auf den Verbleib von schulpflichtigen Kindern in der Kita treffen. Daher müssen weitere Kindergarten-Gruppen geschaffen und von den Kommunen finanziert werden. Für die Familien in Oldenburg bedeutet dies, dass nicht mehr alle Kinder sofort einen Kindergarten-Platz bekommen können.

Die Träger stehen unter Zeitdruck und vor einer großen Herausforderung bei der Umsetzung der Beitragsfreiheit. Je nach Fördervertrag kann in weiten Teilen Niedersachsens gerade für kleine Träger auch die kostendeckende Finanzierung der Kitas gefährdet sein.

Wir freuen uns, dass die Sprachförderung in Niedersachsen nun Gesetzescharakter hat. Bisher erfolgte die Sprachbildung und Sprachförderung über eine befristete Richtlinie. Dennoch lassen sich nun keine unbefristeten zusätzlichen Fachkraftstellen schaffen, da das Gesetz weder Tarifsteigerungen noch den weiteren Ausbau der Kitas berücksichtigt. Außerdem wird über die Verteilung der Mittel für Sprachbildung und Sprachförderung jährlich neu entschieden. Für die Träger bedeutet dies, dass für eine Kita eingestelltes Personal vielleicht im Folgejahr wieder entlassen oder in eine andere Kita versetzt werden muss.

Wir hätten uns gewünscht, dass das neue KiTaG unter Beteiligung der Fachleute gut vorbereitet und dann mit einem Vorlauf von einem Jahr in Kraft getreten wäre. Nun hoffen wir, dass es ab Herbst diesen Jahres die Chance auf eine Novellierung der Novellierung gibt. Der KiB wird sich weiter für die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Schaffung einer guten Qualität in Kitas einsetzen!

KiTaG ab 01.08.2018