Neues Rahmenkonzept für Ganztags-Grundschulen - Rat der Stadt hat beschlossen

Am Montag, den 22.01.2018 hat der Rat der Stadt Oldenburg das neue Rahmenkonzept zu kooperativen Ganztagsbildung an Oldenburger Grundschulen beschlossen.

Am Montag, den 22.01.2018 trat der Rat der Stadt Oldenburg zu einer Sondersitzung zusammen. Der zusätzliche Sitzungstermin wurde damit begründet, dass der vertagte Beschluss über das neue Rahmenkonzept zur kooperativen Ganztagsbildung eilbedürftig gefasst werden müsse.

Von der Verwaltung zum Beschluss vorgelegt wurde das Konzept in der vom Schul-Ausschuss und vom Jugendhilfe-Ausschuss am 05.12.2017 beschlossenen Fassung.

Der Vorsitzende des Schulausschusses (warum fand eigentlich der Jugendhilfe-Ausschuss keine Erwähnung?) und der Oberbürgermeister stellten die Neufassung als bewusste Entscheidung dar.

Es habe keine Fortschreibung des bestehenden Konzeptes geben sollen, weil die Ganztagsangebote an Oldenburger Grundschulen zukünftig bewusst als Schule und nicht als Jugendhilfe gedacht werden sollten. Der Paradigmenwechsel von der Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Schulen und Kooperationspartnern zur vollen Gestaltungsfreiheit der Schulen sei gewollt. Zukünftig sollen allein die Schulen bestimmen.

Die perspektivischen Einsparungen von rund 4 Millionen Euro wurden vom Oberbürgermeister als gerechtfertigt im Rahmen einer verantwortlichen Haushaltspolitik dargestellt.

Irritiert waren wir, dass er dies mit dem Ziel der Umwandlung aller Oldenburger Grundschulen in Ganztags-Grundschulen und den hohen Investitionskosten für den Umbau der Schulen begründete. Im neuen, jetzt beschlossenen, Konzept sollen Schulen gerade die Möglichkeit erhalten, nicht Ganztags-Schule zu werden, sondern sich für den Erhalt von Hortgruppen oder die Schaffung pädagogischer Mittagstische an Halbtagsschulen zu entscheiden. Außerdem sieht das neue Konzept für die Investitionskosten keine Einsparungen vor. Gespart wird im Bereich der Betriebskosten, insbesondere beim Personal, bei den AG-Angeboten und bei der Ausstattung mit Spiel- und Beschäftigungsmaterial.

In der Rats-Debatte gab es dann sowohl kritische Stimmen zur "Verschulung" des Ganztages als auch zur Hoheit der Fraktionen über die Haushaltsentscheidungen. Bemängelt wurde, dass das neue Konzept nicht als Sparkonzept angekündigt wurde. Stattdessen wurde mit einer Anpassung an geltendes Recht argumentiert, die sich dann als gar nicht notwendig herausstellte. Nach unserer Wahrnehmung stand im Raum, ob die Fraktionen die Haushaltsentscheidungen zugunsten der Ganztagsfinanzierung nicht anders getroffen hätten, wenn sie über den Sparhintergrund offen informiert worden wären.

In der Ratssitzung gab es dann verschiedene inhaltliche Änderungsanträge und einen Antrag auf Vertagung. Die SPD-Fraktion wollte den Personalschlüssel in den Ferien von 1 : 12 (Gruppen mit 24 Kindern und 2 pädagogischen Kräften) auf die Versorgung der Schulen nach Sozialfaktor zurück kürzen (maximal Gruppen mit 32 Kindern und 2 pädagogischen Kräften) und die Ferienbetreuung nur für 8 Wochen im Jahr statt für 9 Wochen anbieten. Dieser Antrag wurde von der CDU und der FDP in Bezug auf die Personalversorgung gestützt. Diese Parteien wollten aber die 9 Wochen Ferienbetreuung beibehalten.

Nachdem der Antrag auf Vertagung abgelehnt wurde, wurde das neue Rahmenkonzept zur kooperativen Ganztagsbildung, dann mit der schlechteren  Personalversorgung nach Sozialfaktor in den Ferien aber unter Erhalt der 9 Wochen Ferienbetreuung beschlossen.

Aus unserer Sicht war diese Entscheidung wegen der Mehrheitsverhältnisse der faktischen großen Koalition im Rat zu erwarten. Wir hatten jedoch den Eindruck, dass sich viele Politiker*innen mit der Entscheidung nicht wohl fühlten, da bereits mit Beschlussfassung die Aussicht auf Fortschreibung des Konzeptes und finanzieller Nachbesserung nach Evaluation im Raum standen.

Es bleibt zu hoffen, dass es dann für eine konstruktive Kooperation und eine gute pädagogische Qualität im Ganztag nicht zu spät ist.