Kooperative Ganztagsbildung - zukünftig ohne Kooperationspartner?

Der Rat der Stadt Oldenburg vertagt die Entscheidung über das neue Konzept für die kooperative Ganztagsbildung an Oldenburger Grundschulen

Neues Konzept zur kooperativen Ganztagsbildung steht vor politischer Entscheidung

Der Rat der Stadt Oldenburg sollte am Montag, den 18.12.2017 über das neue Rahmenkonzept zur kooperativen Ganztagsbildung an Oldenburger Grundschulen  beschließen.

Vorangegangen war ein Schulausschuss mit Beteiligung des Jugendhilfeausschusses. In dieser Sitzung haben Mitglieder verschiedener Parteien, die Elternvertreterin des Kita-Stadtelternrates und die Vertreter*innen der Träger der freien Jugendhilfe Kritik an dem Konzeptentwurf geäußert. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses waren jedoch nicht antragsberechtigt und so wurde der Antrag der Eltern auf Vertagung nicht zugelassen. Irritiert zeigte sich die Politik, dass eine Gruppe von Schulleitungen in einer Stellungnahme die Zustimmung zum neuen Konzeptentwurf empfahl, während sich die Eltern für die Beibehaltung des jetzigen Konzeptes aussprachen.

Im Schulausschuss gab es dann keine Vertagung sondern eine Mehrheitsentscheidung für das neue Konzept mit drei Änderungen: in den Ferien sollte an allen Schulen ein Betreuungsschlüssel von 1:12 gelten (statt der Sozialstaffel von 1:12, 1:14 oder 1:16), es sollten wieder 9 Wochen Ferienbetreuung angeboten werden (statt 8 Wochen) und das Konzept sollte nach einem Jahr überprüft werden.

Vertagt hat sich dann jedoch der Rat der Stadt Oldenburg da die Ratssitzung bereits bis nach 23:00 Uhr andauerte. Verhindert wurde die Abstimmung durch einen Änderungsantrag der SPD. Damit sollten die Beschlüsse des Schulausschusses gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss wieder zurück genommen und das Konzept in seiner ursprünglichen Fassung verabschiedet werden. Aus unserer Sicht glücklicherweise, wollten nicht alle Parteien diesem Vorgehen ohne Debatte folgen.

Bestätigt wurde in der Ratssitzung, dass die Freiheit der Eltern mit dem neuen Konzept eingeschränkt wird und dass es sich um ein Sparkonzept handelt. Die Grundschul-Kinder könnten nicht wie bisher an einigen Tagen ein verkürztes Ganztagsangebot in Anspruch nehmen, sondern wären an den vereinbarten Tagen über den gesamten Zeitraum schulpflichtig. Nach Berechnung der Verwaltung würde das jetzige Konzept die Stadt bei einer Umsetzung für alle Grundschulen 9 Millionen Euro kosten. Mit dem neuen Konzept würden jedoch nur noch 5 Millionen ausgegeben und damit 4 Millionen Euro eingespart.

Wir stellen uns die Frage, warum mit großer Eile ein Konzept verabschiedet werden muss, das bei Eltern, Jugendhilfeträgern und weiteren Kooperationspartnern auf Ablehnung stößt.

Alle jetzigen Ganztagsgrundschulen haben sich entschieden, den Bestandsschutz und damit die Weiterarbeit nach dem jetzigen Konzept bis zum 31.07.2020 zu nutzen. Die Schulen, die ein Interesse an einer Kooperation mit einem Träger der Jugendhilfe haben, planen die Umwandlung in Ganztagsschulen zum 01.08.2019. Den Antrag bei der Landeschulbehörde müssten sie erst im Dezember 2018 stellen.

2 Grundschulen wollen am 01.08.2018 den Ganztag ohne Kooperation mit einem Jugendhilfeträger beginnen, obwohl sie vor 4 Jahren eine Interessenbekundung nach dem gültigen Rahmenkonzept abgegeben haben.

Will sich die Politik einer ganzen Stadt von 2 Schulleitungen in dieser Weise zeitlich unter Druck setzen lassen?

Könnte man für 2 Schulen, falls es erforderlich ist, nicht Einzelfallentscheidungen für den Übergang treffen?

Gehen die Stadt Oldenburg und mit ihr die Politiker*innen im Rat wirklich das Risiko ein, dass ein Konzept scheitert, das mit heißer Nadel gestrickt und beschlossen wurde, für dass sich dann aber keine Kooperationspartner finden, die es umsetzen?

Bisher konnte die Stadt stolz sein auf eine gute fachliche Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Interessengruppen, Professionen und Systemen. Demokratische Beteiligungsstrukturen waren in der Vergangenheit für alle Beteiligten eine Selbstverständlichkeit. Doch nun geht es aus unserer Sicht darum, mit Macht ein Konzept durchzusetzen, dass nicht zu Ende durchdacht ist, nur von wenigen Akteuren getragen wird und politisch kaum erörtert wurde.

Unseres Erachtens ist es an der Zeit innezuhalten, die Vorteile einer ernsthaften Beteiligung zu nutzen, ehrlich über Inhalte zu informieren und politisch zu diskutieren.

Die nächste Ratssitzung ist am 22.01.2018 um 18:00 Uhr im Veranstaltungssaal des PFL. Die Entscheidung über das neue Konzept steht auf der Tagesordnung.