Gute Ziele - falsche Maßnahmen?! Was bringt die Koalitionsvereinbarung für Kindertagesstätten in Niedersachsen?

SPD und CDU sind mit großen Wahlversprechen für Kinder und Familien angetreten. Was ist in der Koalitionsvereinbarung daraus geworden?

Stellungnahme unserer Vorständin, Eltje Jahnke, für den PARITÄTreport 1/2018

SPD und CDU erklären, dass sie die Qualität des Bildungssystems auf allen Ebenen verbessern wollen. Bessere und gerechterer Bildungschancen für Kinder, sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zentrale Ziele der Regierungskoalition.

Folgerichtig findet sich in der Koalitionsvereinbarung jeweils ein Abschnitt zur frühkindlichen Bildung, zu den Ganztagschulen, zu Familienzentren und zur Inklusion.

In die allgemeinen Grundsätze zur Verbesserung der Bildungschancen schaffen es die konkreten Maßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung allerdings nicht. Dort werden lediglich die Verbesserung der Unterrichtsversorgung und der Zugang zu digitalen Medien in der Schule benannt.

Was sagt die neue Landeregierung konkret zu den Zielen und Maßnahmen in Kindertagesstätten?

Zunächst lässt sich feststellen, dass vieles beim Alten bleibt oder schon einmal dagewesen ist. Es wird erneut die Novellierung des Kindertagesstättengesetzes (KiTaG) angekündigt. Die Investitionskostenförderung zum Krippenausbau wird ebenso fortgesetzt wie der stufenweise Anstieg der Finanzierung der dritten Fachkraft in der Krippe. Sogar das im Rahmen der zuletzt gescheiterten KiTaG- Novellierung diskutierte Stufenmodell zur langsamen Verbesserung der Fachkraftversorgung durch Faktorbildung findet sich wieder.

Die Sprachförderung vor der Einschulung soll mindestens im bisherigen Umfang in den Kitas erfolgen und in deren Verantwortung liegen. Ist das die lange erwartete Abkehr von der Sprachförderung durch die Grundschule? Erhalten die Kitas zukünftig die finanzielle Förderung, die bisher an die Schulen geflossen ist und die entsprechenden personellen Ressourcen? Den Kindern würde dies zu Gute kommen, denn ihre Sprachbildung und –förderung könnte verlässlich im vertrauten Rahmen und mit bekannten Bezugspersonen erfolgen.

SPD und CDU kündigen an, dauerhaft 60 Millionen Euro an die Kommunen weiterzugeben, damit diese einen verbesserten Personalschlüssel in Einrichtungen mit besonderen Herausforderungen finanzieren können. Ist dies die Verstetigung der „QUIK-Richtlinie“, mit der die Drittkräfte in Kindergartengruppen finanziert werden? Dies wäre ein Beitrag zur Verbesserung der Strukturqualität belasteter Kindergartengruppen. Damit finden die langjährigen Forderungen der Praxis Berücksichtigung. Gleichzeitig ist damit allerdings die Abkehr von der Schaffung kleinerer Gruppen in Krippen und Kindergärten verbunden und es profitieren nicht alle Kindergärten.

Interessant ist die Ankündigung, ein Modell für eine duale Berufsausbildung zu entwickeln. Würden die Azubis die Zweitkräfte ersetzen, käme es wahrscheinlich zu einer Absenkung der Qualität in den Kitas, als dritte Kräfte wäre sie hingegen sicher eine Bereicherung. Auf die Sicherstellung der fachlich-theoretischen Bildung in diesem System dürfen wir gespannt sein.

Bezeichnend ist, dass die Koalition die Attraktivität des Lehrerberufes durch gute Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung und Wertschätzung verbessern will. Für die Fachkräfte in Kitas formuliert sie solche Ziele nicht.

Jedes Kind in Niedersachsen soll eine Einrichtung besuchen können, in der der Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag sehr gut gewährleistet ist. Wie damit die Interessen der Kindertagespflege berücksichtigt werden, bleibt unklar. Die Parteien erfüllen ihr Wahlversprechen des beitragsfreien Kindergartens ab August 2018. Für den leichten Zugang zur Kita ist die Beitragsfreiheit jedoch wirkungslos. Kinder von Geringverdienenden und Armutsbetroffenen besuchen bereits heute beitragsfrei die Kita.

Als Träger der freien Jugendhilfe sind wir selbstverständlich für die Beitragsfreiheit aller Kitas. Wir glauben jedoch, dass die niedersächsische Regierung die falschen Prioritäten setzt und lieber in die Strukturqualität der Kitas investieren sollte. Kleinere Gruppen, gut qualifizierte Fachkräfte mit guten Arbeitsbedingungen und gut ausgestattete, bedarfsgerechte und wohnortnahe Kitas verbessern die Bildungs- und Teilhabechancen aller Kinder. Dies wären zukunftssichernde Entscheidungen für das Land, eine sinnvolle Unterstützung von Familien mit Kindern und ein wirkungsvoller Beitrag für das Aufwachsen niedersächsischer Kinder in Wohlergehen.